Arbeit soll sich lohnen: Steuern senken und Mittelstand entlasten!
Scheinbar unbeeindruckt von wirtschafts- und geopolitischen Unsicherheiten wird der Kanton Aargau auch das Rechnungsjahr 2023 mit einem Plus von rund 120 Millionen Franken abschliessen. Budgetiert war ein Minus von fast 300 Millionen Franken. Gewiss, es gab in jüngerer Vergangenheit schwierige? oder nicht vorhersehbare Effekte wie die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Konfliktes und der Stromkrise oder finanzpolitische Ausreisser wie die Finanzspritze für das Kantonsspital Aarau. Aber: Die seit Jahren vom Regierungsrat deutlich zu pessimistisch budgetierten Steuereinnahmen sind mittlerweile augenfällig und in dieser Form nicht weiter tragbar.
Die letzte – von der FDP initiierte und dank des gemeinsamen Efforts von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden vom Volk im Mai 2022 angenommene – Steuergesetzrevision hat genau gewünschte Effekte gebracht: Höhere Standortattraktivität für den Aargau und zugleich höhere Steuereinnahmen. Die Bevölkerung wurde durch die Erhöhung der Krankenkassenprämienabzüge entlastet, die Unternehmen durch die deutliche Senkung der Gewinnsteuern.
Zurück zu den Überschüssen des Kantons: Eine gesunde Zurückhaltung bei den Finanzprognosen ist legitim, das Geld soll nicht vorweg einfach verprasst werden. Nun ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, an dem die Bevölkerung gezielt weiter entlastet werden muss. Von den verdienten Franken soll nur so viel wie nötig an den Staat fliessen. Der Kanton Aargau steht dank der rigiden Finanzpolitik der letzten Jahre schuldenfrei da und hat fast eine Milliarde Franken als „Notgroschen“ in der so genannten Ausgleichsreserve eingelegt. Eine sehr solide Reserve für schwierigere Zeiten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, diesen Geldspeicher mit Steuergeldern weiter zu füllen. Dem Mittelstand bleibt aufgrund der stetig steigenden Fixkosten im Alltag Ende Monat immer weniger Geld im Portemonnaie, während der Kanton Reserven angelegt hat. Der FDP ist es ein zentrales Anliegen, den Mittelstand gezielt zu entlasten und damit Gesellschaft und Unternehmen zu stärken.
Bei der ersten Lesung der aktuellen Steuergesetzrevision konnten hierbei entscheidende Akzente gesetzt werden. Die deutliche Erhöhung der Drittbetreuungskosten von Kindern (zurückgehend auf einen FDP-Vorstoss von Sabina Freiermuth und Silvan Hilfiker) wurde klar gutgeheissen und die Standortattraktivität des Aargaus für Familien gezielt verbessert. Ich selbst beantragte dem Rat, die generellen Kinderabzüge ebenfalls weiter zu erhöhen – über das von Regierungsrat und Wirtschaftskommission hinausgehende Mass. Künftig sollen für Kinder bis 14 Jahren pauschal 9000 Franken (bisher 7000 Franken), für Jugendliche bis 18 Jahre 10‘000 Franken (bisher 9000 Franken) und für Volljährige in Ausbildung, für deren Unterhalt die Eltern aufkommen 12‘000 Franken (bisher 11‘000 Franken) von den Steuern abgezogen werden können.
Diese Anträge fanden dank den Stimmen von FDP, SVP und Mitte klare Mehrheiten. Ich hoffe und erwarte, dass der Regierungsrat diesen klaren Auftrag des Parlamentes anerkennt und für die zweite Lesung Zustimmung zu dieser Optimierung des Steuergesetzes signalisiert. Ausserdem wurden von der FDP eingebrachte Prüfungsaufträge überwiesen, die einen Verzicht auf eine gestaffelte Umsetzung der Steuergesetzrevision und die Auswirkungen einer allfälligen Senkung des Einkommenssteuersatzes verlangen.
Damit ist es aber nicht getan: Die FDP-Fraktion wird bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2025-28 mit Budget 2025 eine Senkung des Kantonssteuerfusses um mindestens 3 Prozent von 108 Prozent auf 105 Prozent fordern. Damit werden alle – und zwar wirklich alle – Personen und Unternehmen im Aargau direkt entlastet. Die Mindereinnahmen von etwa 60 Millionen kann der Aargau problemlos verkraften. Die Ausgleichsreserve ist voll und aufgrund der – von FDP und SVP leider erfolglos bekämpften – Erhöhung des Eigenmietwertes auf 62 Prozent kommen noch zusätzliche Einnahmen hinzu.
Arbeit soll sich lohnen: Die Bevölkerung soll jetzt von staatlichen Abgaben entlastet werden, damit mehr Geld zum Leben bleibt. Es ist Zeit für Steuersenkungen!
Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Muri